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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)
§ 1 Geltung der Bedingungen § 2 Vertragsabschluss 2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot kann innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Abgabe des Angebotes, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware an den Besteller angenommen werden. Anderenfalls gilt es als abgelehnt. 3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. Moto Shop Konstanz und dem Käufer zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. § 3 Lieferzeiten § 4 Preise, Preisänderung 2) Es werden folgende Lieferkosten geltend gemacht: § 5 Eigentumsvorbehalt 1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. Moto Shop aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Fa. Moto Shop das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. 2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit die Fa. Moto Shop ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. Moto Shop die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. 3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Fa. Moto Shop berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 6 Zahlung 2) Die Fa. Moto Shop Konstanz ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Käufer wird über die Art der erfolgten Verrechnung entsprechend informiert. Es sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Fa. Moto Shop Konstanz berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 3) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 7 Versand und Gefahrenübergang § 8 Gewährleistung 2) Sofern der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, so ist er berechtigt entweder vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern. Falls eine Teilleistung erbracht worden ist, ist ein Rücktritt vom Gesamtvertrag oder die Geltendmachung von Schadensersatz nur dann möglich, wenn der Käufer an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. Bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. 3) Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre ab Übergabe der Ware an den Käufer. Es obliegt dem Käufer, die auftretenden Mängel unverzüglich telefonisch oder schriftlich (z. B. per E-Mail) anzuzeigen. 4) Schäden durch Bedienungsfehler, unsachgemäßen Gebrauch, sowie Lagerung oder durch Eingriff Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung. 5) Für die Bearbeitung von Reklamationen wird der Kaufbeleg im Original benötigt. Reklamationsbearbeitung bzw. Reparaturen können die Lieferanten der Fa. Moto Shop nur an sauberen, nicht verschmutzten Artikel vornehmen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. § 9 Rückgabe / Widerrufsrecht 2) Im Falle des Widerrufs ist der Käufer zur Rücksendung der Ware und die Fa. Moto Shop zur Rückerstattung des bereits entrichteten Kaufpreises verpflichtet. Gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) sind vom Käufer ebenfalls herauszugeben. 3) Aus organisatorischen Gründen ist es für die Ausübung des Widerrufsrechts unabdinglich, dass dieses zunächst telefonisch mit der Fa. Moto Shop abgeklärt bzw. mitgeteilt wird. Nach telefonischer Rücksprache ist die Ware vom Käufer an die Fa. Moto Shop vollständig mit der Originalverpackung zurückzusenden. Zur Verbesserung des Services sollte auf dem Rücksendeschein der Rücksendegrund eingetragen und dem Paket beigelegt werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. 4) Vom Rückgaberecht ausgenommen sind: § 10 Haftung 2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 3) Die Haftung der Fa. Moto-Shop für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt, ist ausgeschlossen. 4) Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. § 11 Datenschutz § 12 Geistiges Eigentum § 13 Schlussbestimmungen 2) Für alle Verträge gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Privatrechts als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Stand 01.06.2007, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. |
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